Föderalisierung des Versammlungsrechts
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Die »Föderalismusreform I« zielte darauf ab, den Trend zu einem »unitarischen Bundesstaat« teilweise umzukehren. Ein Beispiel dafür ist die Übertragung der Regelungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder. Ob das Versammlungsrecht ein geeigneter Kandidat ist, dieses Ziel zu erreichen, wurde vorliegend untersucht, da die Normierungsoptionen der Länder für eigenständige Regelungen auf Grund des Grundgesetzes sowie der eigenen Landesverfassungen und weiterer Vorgaben eingeschränkt sind.